Wohnraum für Alle

will Alternativen zur Privatisierung von öffentlichen Gütern, insbesondere
von Mietwohnraum entwickeln.
Zeil ist eine solidarische Ökonomie, Sie ist wirtschaftlich, aber nicht auf Profit-
erzielung ausgerichtet. Sie ermöglicht Transparenz, Partizipation und Selbst-
organisation. Bedürfnisse anderer außerhalb der eigenen Gruppierung sollen
grundsätzlich mit einbezogen werden.

Konkret soll ein Unternehmen gegründet werden, das der  Stadt Freiburg einen
Anteil an der Stadtbau GmbH abkauft. Im Gegenzug bekommt es dafür ein Mitspracherecht bei den grundsätzlichen Rahmenbedingungen und das Vetorecht
gegen Verkäufe von Wohnungen.

Der Verein "Wohnraum für Alle" ist nun gegründet.

Hier gehts zur Satzung
und hier können Sie Mitglied werden:
                                zur Eintrittskarte!


Transparenz in die wirtschaftlichen Abläufe der Freiburger Stadtbau und
Keine Verkäufe von Wohnungen!

Die Ziele und das Konzept der „Wohnraum für Alle GmbH“ werden wir am
Mittwoch, dem 20.6.07 um 20.00 Uhr auf einer Diskussionsveranstaltung im
„Vorderhaus“ in Freiburg, Habsburgerstr. 9 vorstellen, zu der wir alle
Interessierten herzlich einladen.


Offener Brief
An die Stadt Freiburg – Gemeinderat und Stadtverwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mieterhöhung in rund 1200 Wohnungen in Weingarten-West, die der
Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) gehören, ist beschlossen. Begründet wurde sie
in der Öffentlichkeit erstens mit dem Wegfall der Sozialbindung und
Anpassung an den Mietspiegel, zweitens mit energetischer Modernisierung
(Wärmedämmung) und drittens – darauf wollen wir hier eingehen – mit der
jahrzehntelang unterlassenen Instandhaltung, angeblich wegen zu niedriger
Mieten:

„...klar ist auch, dass die Wohnungen gerade deshalb in schlechtem Zustand
sind, weil die Stadtbau jahrzehntelang zu niedrige Mieten verlangt hat und
deshalb ihren Bestand nicht so in Schuss halten konnte, wie es nötig gewesen
wäre.“ (BZ vom 15.5.07)

Das klingt halbwegs plausibel, aber – hat jemand diese Behauptung geprüft
und eigenhändig nachgerechnet? Hat die Stadtbau dem Gemeinderat eine
Zahlenaufstellung vorgelegt, wieviel im Wirtschaftsplan der vergangenen
Jahre jeweils als Pauschalbetrag für ordnungsgemäße Instandhaltung in die
Mieten der einzelnen Wohnungen einkalkuliert wurde? Und wieviel dann
tatsächlich investiert worden ist?

In der Vorlage zur Mieterhöhung G-07/105 für die Sitzung des Gemeinderates
am 15.5.07 werden umfangreiche bauliche Mängel der Wohngebäude eingeräumt,
es findet sich aber nur eine einzige Zahlenangabe über
Instandhaltungsaufwendungen:
„Die Instandhaltungsmaßnahmen, die in den achtziger Jahren durchgeführt
wurden, beschränkten sich im Wesentlichen auf die Fassaden (Anstrich mit
Betonsanierung), teilweise wurden auch die Eingangs- und Erdgeschossbereiche
verbessert. Im Rahmen einer umfassenden Mängelbeseitigung wurden im Jahre
2004 Mängel im Innenbereich der Wohnungen beseitigt. Der Investitionsaufwand
lag damals bei 350.000 €.“

Eine überschlägige Berechnung anhand der Angaben über Wohnflächen (88.500
m²) und Durchschnittsmieten aus der Stadtbau-Vorlage ergibt für das Jahr
2003, in dem die Belegungs- und Mietpreisbindung endete, und für das Jahr
2004 folgende Mieterträge (Grundmiete ohne Nebenkosten):

Jahr 2003 Durchschn.Miete je m²: 3,03 €; Monatliche Mieteinnahm.: 268.000 €;
Jährliche Mieteinnahm.: 3.218.000 €; Davon 10 % 321.800 €

Jahr 2004 Durchschn.Miete je m²: 3,53 €; Monatliche Mieteinnahm.: 312.000 €;
Jährliche Mieteinnahm.: 3.749.000 € Davon 10 % 374.900 €


Jeder Häuslebauer, jede Wohnungseigentümerin weiß, dass die Mieteinnahmen
nicht 100 % für Kapitalzinsen und Tilgung verwendet werden dürfen: Ein Teil
muss für laufende Bewirtschaftungskosten wie Verwaltung und Instandhaltung
eingerechnet werden. Das gilt erst recht für die geförderten
Stadtbau-Wohnungen in Weingarten-West, bei denen die L-Bank die
Wirtschaftspläne nur mit ausgewiesener Instandhaltungspauschale genehmigt
hat; und bei denen obendrein seit vielen Jahren kaum noch Kreditzinsen
bezahlt werden mussten. Wenn wir wie in der letzten Spalte der Tabelle (nur)
10 % der Grundmiete als durchschnittlichen jährlichen Anteil für
ordnungsgemäße Instandhaltung kalkulieren, kommen wir zum Ergebnis: Die
einzige in der Stadtbau-Vorlage erwähnte und bezifferte „umfassende
Mängelbeseitigung“ seit den 80er Jahren in 2004 bewegt sich mit 350.000 €
Kosten gerade mal in der Größenordnung der Instandhaltungspauschale eines
einzigen Jahres!

Wohin sind die kalkulierten Mietanteile für Instandhaltung der Jahre vor und
nach 2004 geflossen? Seit Bezug der Wohnungen in den 60er Jahren, also über
vier Jahrzehnte, haben sie sich inklusive Zinsen zu einem zweistelligen
Millionenbetrag auf summiert. Da kann schon mal der Überblick verloren gehen
und erst recht die Transparenz. Deshalb bitten wir die Mitglieder des
Gemeinderates und des Aufsichtsrates des Freiburger Stadtbau, die
Wirtschaftspläne der Wohnungen in Weingarten-West offen zu legen und
Auskunft zu geben, wohin die Gelder geflossen sind und warum ausgerechnet
bei der Instandhaltung „eingespart“ wurde.

Denn mit dem großen Sanierungsbedarf in Weingarten-West werden nicht nur die
aktuellen Mieterhöhungen begründet, sondern auch umfangreiche
Wohnungsverkäufe, die nach Ablauf der Sperrfrist des Bürgerentscheides Ende
2009 geplant sind. Im Amtsblatt vom 17.2.07 veröffentlichte die Fraktion der
Grünen ihre „Ziele für die Stadtbau GmbH“ und schrieb unter Punkt 4
Sanierung Weingarten-West:

„Ab 2010 soll ein Teil des zur Sanierung erforderlichen Eigenkapitals durch
Wohnungsverkäufe refinanziert werden.“
Insgesamt wollen die Grünen ab 2010 etwa 2000 Wohnungen verkaufen, das sind
rund ein Viertel des Bestandes der Stadtbau (7900 Wohnungen). Ähnliche
„Master“-Pläne verfolgt auch die CDU. Einen überprüfbaren rechnerischen
Nachweis, warum die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Bestand der Stadtbau
ohne Wohnungsverkäufe nicht finanzierbar sein sollen, haben wir allerdings
bis heute nicht gesehen; hätten wir aber gern. Deshalb bitten wir die
Fraktionen der Grünen und der CDU um die Offenlegung ihrer Kalkulationen,
damit wir uns selbst ein Bild machen und Alternativen zum Wohnungsverkauf
erarbeiten können.

Denn wie wir den Mitgliedern des Gemeinderats und der Stadtverwaltung
mehrfach mitgeteilt haben, plant unsere Initiative mit hoffentlich breiter
Bürgerbeteiligung ein Unternehmen zu gründen, die „Wohnraum für Alle (WfA)
GmbH“. Sie soll nach dem Ablauf der Sperrfrist des Bürgerentscheides Ende
2009 Anteile an der Stadtbau übernehmen und einen Beitrag zur Entschuldung
der Stadt leisten. Als Mitgesellschafter soll die WfA GmbH Transparenz in
die wirtschaftlichen Abläufe bringen, Bürgerbeteiligung möglich machen und
auf eine soziale Ausrichtung der Stadtbau hin wirken. Vor allem aber soll
sie den Bestand an preisgünstigem Mietwohnraum erhalten und Alternativen zu
Privatisierungsplänen ermöglichen.

Die Ziele und das Konzept der „Wohnraum für Alle GmbH“ werden wir am
Mittwoch, dem 20.6.07 um 20.00 Uhr auf einer Diskussionsveranstaltung im
„Vorderhaus“ in Freiburg, Habsburgerstr. 9 vorstellen, zu der wir alle
Interessierten herzlich einladen.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Wohnraum für Alle

Hier können Sie den Offenen Brief als PDF herunterladen!


„Aktion Sperrminorität“ – Eine Alternative zur Privatisierung kommunalen Wohnraums

Der Verkauf der Stadtbau ist vom Tisch. Sagt jetzt auch Oberbürgermeister Salomon.

Dann ist ja alles gut. Alternativen zum drohenden Ausverkauf kommunaler Wohnungsbestände werden jetzt nicht mehr benötigt. Wir können unser Beteiligungsmodell einpacken und uns den schönen Dingen des Lebens zuwenden. Bringen wir also unsere Ordner mit den Unterlagen ins Archiv für soziale Bewegungen, dort findet sich ein bescheidenes Plätzchen, neben dem Genossenschaftsmodell des Bauvereins und den Materialien der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“.

Der Bürgerentscheid vom 12.11.06 hat verhindert, dass die Freiburger Stadtbau für schnelles Geld kom-plett an einen Finanzinvestor verkauft wird. Nicht verhindert aber hat er, dass die Stadt – mangels anderer Möglichkeiten – das Geschäft eines Finanzinvestors dann eben selber betreibt , d.h. größtmöglichen Gewinn aus dem Wohnungsunternehmen heraus holt: Durch maximale Mieterhöhungen, Modernisierungszuschläge und paketweise Wohnungsverkäufe. Do it yourself. Das muss sie nicht erst lernen, da hat die Stadt schon einige Erfahrungen gesammelt. Und kann ganz nebenbei die aufmüpfigen MieterInnen abstrafen, die sich erfolgreich gegen den Ausverkauf der Stadtbau gewehrt haben - zeigen, wer die Herren im Hause sind.

Wie zu erwarten war, haben der Oberbürgermeister und seine grün-schwarze Mehrheit jetzt Mieterhöhungen und Modernisierungszuschläge angekündigt – selbstverständlich „nur bis zur gesetzlich zulässigen Obergrenze“, was z. B. in Weingarten-West auf eine rund 40 % höhere Miete hinausläuft (BZ 1.3.07). Und es stehen – wer hätte das gedacht – neue Wohnungsverkäufe ins Haus, wenn schon nicht alle 8000 am Stück, dann eben in handlichen1000-er Gebinden nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist des Bürgerentscheides (Amtsblatt 17.02.07).

Die Mietwohnungen der Stadtbau sind 20, 30 oder gar 40 Jahre alt und längst mit Mieten abbezahlt. Sie sind keine Vermögensmasse, aus der die Stadt Freiburg sich je nach Kassenlage und Gemeinderatsmehrheit auf die eine oder andere Art zur Haushaltssanierung, zum Löcher stopfen im Haushalt bedienen kann, bis nichts mehr da ist.

Die wichtigste Aufgabe eines sozialen Wohnungsunternehmens, es die Stadtbau sein sollte, ist der Erhalt und die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen.

Der gewonnene Bürgerentscheid war ein erster Schritt um zu zeigen, dass ein Verkauf der städtischen Wohnungen hier in Freiburg nicht gewünscht ist. Da aber weiterhin die Gefahr besteht, dass die Wohnungen verkauft werden, starten wir die „Aktion Sperrminorität“. Wir wollen der Stadt Freiburg einen größeren Anteil von der Stadtbau abkaufen. Im Gegenzug wollen wir dafür das „Vetorecht gegen Verkäufe von Wohnungen“ in einer Neufassung des GmbH-Vertrages dauerhaft verankern – unabhängig von zeitweiligen Mehrheiten im Gemeinderat und der jeweiligen Kassenlage. Der Mietwohnbestand der Stadt Freiburg soll damit auf Dauer gesichert werden, denn wir wollen, dass auch in Zukunft keine einzige Wohnung verkauft wird.

Verkauf von Mietwohnungen dauerhaft verhindern!

Bezahlbaren Mietwohnraum sichern!

Arbeitskreis Solidarische Ökonomie im Mietshäuser Syndikat – Wohnraum für Alle

Informationsveranstaltung Mittwoch, 20. Juni 2007, 20 Uhr, Vorderhaus, Habsburgerstr. 9, 79104  Freiburg


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