Im Folgenden lesen sie unseren Aufruf, gegen den Verkauf der Freiburger Stadtbau und der städtischen Wohungnen vom 03.11.06.



Die Verwirrung beim bevorstehenden Bürgerentscheid ist perfekt:

JA – NEIN – ja was nun?

Wenn ich gegen den Wohnungsverkauf bin muss ich mit JA, wenn ich für den Verkauf bin mit NEIN stimmen (so ist es) – doch wenn ich die genossenschaftliche Lösung will? JA? NEIN? Oder gar JAIN?

 

Alle Beteiligten im Streit um den Verkauf der Stadtbau und der 7900 städtischen Wohnungen befürworten ein genossenschaftliches Beteiligungsmodell. Die Stadtbau soll nicht an einen renditeorientierten Finanzinvestor verkauft werden, sondern an eine neu zu gründende Freiburger Genossenschaft. Modelle gibt es natürlich nicht nur eines! Es liegen ernstzunehmende Alternativvorschläge vor.

 

Doch der Gemeinderat hat die Ausschreibung der Wohnungen beschlossen. Dabei sollen genossenschaftliche Beteiligungsmodelle lediglich „vorrangig geprüft“ werden. In der Zwischenzeit wurde die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in Eschborn von der Stadt Freiburg beauftragt, das Bieterverfahren rechtlich zu begleiten. Nach Aussagen von Thomas Köhler, einem Anwalt der Gesellschaft, bedeutet die „vorrangige Prüfung“ schlicht, dass genossenschaftliche Modelle eine „reale Chance“ haben müssen, am Bieterverfahren erfolgreich teilzunehmen. Das ist keineswegs eine Zusicherung, dass sie in der endgültigen Entscheidung bevorzugt werden. Wenn eine öffentliche Ausschreibung erfolgt, muss – sofern kein wichtiger Ablehnungsgrund vorliegt – das höchste Angebot zum Zuge kommen. Gegen Bieter wie Fortress und LEG wird eine Genossenschaft also nicht mithalten können. Sollte die Stadt dennoch zu einem günstigeren Preis an eine Genossenschaft verkaufen wollen, könnte ein mitbietender Investor vor Gericht gehen und gegen die Wettbewerbsverzerrung klagen.

 

Das Bieterverfahren können wir nur mit dem JA, für den Erhalt der Stadtbau und der städtischen Wohnungen, verhindern.

Ein neuer Gemeinderatsbeschluss muss her: Die Stadtbau soll in ein genossenschaftliches Beteiligungsmodell umgewandelt werden.

 

JA beim Bürgerentscheid, die Stadt soll Eigentümerin der Stadtbau bleiben, vorläufig. Dies bietet allen die Gelegenheit, ein Konzept zu erarbeiten, das eine Umwandlung der Stadtbau in eine Genossenschaft zum Ziel hat.

Deshalb unser Aufruf:

JA BEIM BÜRGERENTSCHEID AM 12.11.2006!

Unterzeichnet haben diesen Aufruf:

1. Elisabeth Armbruster, Bürgerforum Sedan-Quartier
2. Christine Baumann, Biologin
3. Andrea Beuckmann, Mathematikerin
4. Dominik Bloedner, Journalist
5. Moni Bosch, Künstlerin
6. Ergün Bulut, Migrationbeirat
7. Bernd Darge, Kaufmann
8. Fred Epstein, Ortschaftsrat grüne Liste Kappel
9. Peter Gaymann, Cartoonist
10. Erhan Gencer, Stadtplaner
11. Lilli Hezel-Goldenberg, Wohnungsgen. Stadt & Frau
12. Helma Haselberger, Architektin
13. Birgit Heidtke, Historikerin
14. Gertraude Ils, Altstadträtin
15. Wiebke Keim, Soziologin
16. Jörg, Kleb, Sozialarbeiter
17. Regina Maier, Mietshäuser Syndikat
18. Helmut Meinel, Erzieher
19. Ingrid Müller, Physiotherapeutin
20. Bernd Obrecht, Versicherungsinspektor
21. Stephanie Orthner, Lehrerin
22. Jürgen Parpart, Dipl. Ing.
23. Norbert Rautenberg, Wirtschafts- und Finanzberater
24. Stefan Rost, Grether West GmbH
25. Rolf Schädler, Altstadtrat
26. Sanne Schneider, Keramikerin
27. Joachim Stober, Arzt
28. Henning Wellbrock, Altstadtrat